Mittwoch, 21. September 2022

Kaufkraftdebatte: Erwerbstätigkeit fördern statt Energiepreise subventionieren

Die internationale Krisenlage und die verpasste Energiewende führen zu einer Preissteigerung der Energiepreise und damit zu einer Belastung der privaten Haushalte, der öffentlichen Hand und der Unternehmungen in der Schweiz. Es ist deshalb richtig, die verschlafene Transformation hin zu einer erneuerbaren und einer möglichst unabhängigen Energieversorgung so rasch wie möglich umzusetzen. Gleichzeitig sieht sich die Schweiz mit einem massiven sich zuspitzenden Fachkräftemangel konfrontiert.

Öffentliche Gelder müssen deshalb gezielt so investiert werden, dass sie auch Beschäftigung und Wertschöpfung erhöhen sowie Unternehmen und Haushalte mit tieferen Einkommen entlastet werden. Eines der ökonomisch effizientesten und wirksamsten Instrumente ist die von den Grünliberalen seit langem geforderte Entlastung erwerbstätiger Eltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die Individualbesteuerung. Beide Vorlagen sind spruchreif und kommen in den nächsten Monaten in den Rat.

 

Mit dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative haben die Räte zentrale Schritte für die Umstellung der Energieversorgung eingeleitet und damit Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen Haushalte wie auch die Unternehmungen gezielter entlastet werden.  Aufgrund der steigenden Mittelkonkurrenz braucht es eine klare Priorisierung der Vorhaben. Dies umso mehr als sich die Schweiz in einer äusserst angespannten Finanzlage befindet und die kurzfristige Ausschüttung von öffentlichen Geldern inflationstreibend ist. Die Grünliberalen konzentrieren sich auf diese Projekte und lehnen die parteipolitisch motivierten Vorschläge im Rahmen der Kaufkraftdebatte ab.