Sonntag, 15. Mai 2022

Klares Bekenntnis zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit Europa

Die Grünliberalen sind erfreut über die deutliche Annahme der Frontex-Vorlage und den Verbleib der Schweiz in Schengen/Dublin. «Jetzt gilt es, dieses europapolitische Ja in eine konstruktive Europapolitik umzumünzen», betonte Parteipräsident Jürg Grossen. Auch das Ja zum wichtigen Transplantationsgesetz erfreut die Grünliberalen. Mit der erweiterten Widerspruchslösung kommt die Vorlage der Bereitschaft der grossen Mehrheit der Bevölkerung zur Organspende nach. Das Ja zur Filmgesetz ist eine gute Nachricht für das Schweizer Filmschaffen und erfreut die Grünliberalen.

Mit dem klaren Ja zur Weiterentwicklung von Frontex und der Schengen-Mitgliedschaft spricht sich die Schweizer Stimmbevölkerung einmal mehr für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Europa aus. Die Schweiz übernimmt Verantwortung für die migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa. «Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat dieses Votum als ein klares Mandat versteht, die Beziehung der Schweiz und der EU zu deblockieren. Die europäischen Länder und die EU sind unsere engsten Partner und eine stabile und entwicklungsfähige Beziehung ist gerade in der aktuellen Krise für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft zentral», meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

 

Mehr Leben retten
Die Grünliberalen begrüssen den Systemwechsel bei der Organspende zur erweiterten Widerspruchslösung. Diese wird die Spendenrate positiv beeinflussen, die Wartezeit für ein Organ verkürzen und folglich Menschenleben retten. «Mit der Zustimmung der Schweizer Bevölkerung zur Organspende kommt ihre solidarische Grundhaltung zum Ausdruck», erklärte Nationalrat und SGK-N-Mitglied Jörg Mäder.

 

Gleich lange Spiesse für die Schweizer Film- und Fernseh-Branche 
Die Annahme des Filmgesetzes erfreut die Grünliberalen. «Mit dem neuen Filmgesetz wird ein Teil der Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Film- und Fernseh-Branche korrigiert», sagt Vizepräsidentin Melanie Mettler. Neu werden internationale Akteure verpflichtet, zumindest einen Teil des Geldes, das sie mit Schweizer Konsument:innen erwirtschaften, in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Mit dem Ja zum Filmgesetz werden fairere Marktbedingungen geschaffen. Zudem wird Filmschaffen in der Schweiz gestärkt und die Basis für den Zugang zum europäischen Markt und zu Programmen wie «Creative Europe» gelegt.